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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EWA Energie- und Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde St. Anton GmbH Dorfstraße 8, A-6580 St. Anton am Arlberg

1. Geltungsbereich:

1.1 Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.

2. Kostenvoranschläge:

2.1 Kostenvoranschläge sind unverbindlich! Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

2.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

2.3 Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen von über 15 % ergeben, so wird der Auftraggeber unverzüglich verständigt.

2.4 Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Angebote:

3.1 Angebote werden nur schriftlich (postalisch, Fax, E-Mail) erteilt.

3.2 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

3.3 Sämtliche Angebot- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Auftragnehmer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Auftragsvergabe anderweitig erteilt wird.

3.4 Angebote, sofern nicht anders angegeben, haben 30 Tage Gültigkeit.

3.5 Abbildungen, Beschreibungen, Masse, Gewichte etc. sind als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:

4.1 An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbestä- tigung seitens des Auftragnehmers.

4.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4.3. Bei Sonderbestellungen gilt eine Anzahlung von 50% des Kaufpreises, wenn nicht gesondert angeboten.

4.4. Stornierung von Sonderbestellungen sind nur bei erfolgreicher Rücknahme der Ware durch unsere Lieferanten / Hersteller und gegen Zahlung der bereits entstandenen und durch die Rückabwicklung noch entstehenden Kosten möglich.

4.5. Bei Nichtabholung von Sonderbestellungen werden dem Kunden zum Kaufpreis Lagergebühren verrechnet.

5. Preise:

5.1 Alle Preise in Angeboten, Lieferscheinen, Retourscheinen und Rechnungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer.

5.2 Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

5.3 Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

5.4 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Auftragsvergabe behält sich der Auftragnehmer eine entsprechende Preisänderung vor.

5.5 Für Bestellungen ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten unsere Preise am Liefertag bzw., falls Abholung vereinbart ist, am Tag der Abholung der Ware.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:

6.1 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

6.2 Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Leistungsausführung:

7.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.

7.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

7.4 Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

7.5 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

7.6 Zur Leistungsausführung darf der Auftragnehmer Hilfspersonen und Dritte (insbesondere Subunternehmer) bzw. Mitarbeiter von diesen Dritten beziehen.

8. Leistungsfristen und -termine, Gefahrenübergang:

8.1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.

8.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Die durch diese Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

8.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

8.4. Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk / Lieferant bzw. ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert wurde.

9. Vertragsrücktritt:

9.1 Bei Handelswaren, sofern diese Waren keine Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen sind und der Warenwert €5,00 überschreitet, ist ein einseitiger Vertragsrücktritt innerhalb von 10 Tagen ab Warenbezug unter Berücksichtigung einer Stornogebühr von 30 % vom Bruttobetrag möglich. Als Voraussetzung für die Rücknahme gelten: gültiger Kaufnachweis, keine Gebrauchsspuren, Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit und in Originalverpackung.

9.2 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen und bei folgenden Ereignissen: • Audio- und Videokassetten, CDs, Software, DVDs, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten • Tauschbare Speichermedien, TV-Entschlüsselungsmodule, Festplatten, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde • Geräte nach der Registrierung (z.B. Navigationsgeräte, PCs, Notebooks, Tablets,...) • Mobiltelefone • Pay-TV-Geräte nach Anmeldung (z.B. Sky ...) • Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert wurden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software- Installationen • Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde • Hygieneartikel (z.B. Rasierer, elektrische Zahnbürsten ...) • Telefonkarten und Wertkarten soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde. • TV-Entschlüsselungsmodule und TV-Smartcards (ORF-Smartcard und ähnliche) sowie Sets welche diese beinhalten (zB ORF-Komplett-Sets, ORF-Receiver, und ähnliche).

10. Beigestellte Waren:

10.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 30 % Prozent von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.

10.2 Solche vom Auftraggeber beigestellten Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

11. Zahlung:

11.1 Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, wird ein Drittel des Preises bei Leistungsbeginn, ein Drittel nach Abschluss der Leitungsverlegung und der Rest nach Schlussrechnung fällig.

11.2 Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.

11.3 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

11.4 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

11.5 Wenn der Auftraggeber auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich der Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder später zu erbringenden Zahlungen.

11.6 Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen bis zur Bezahlung des offenen Rückstandes einzustellen. Alle daraus entstehenden Verzögerungen und Mehrkosten fallen zu Lasten des Auftraggebers.

11.7 Bei Ratenzahlungen wird die gesamte offene Forderung sofort fällig, wenn der Auftraggeber zumindest mit einer Rate seit 6 Wochen im Rückstand und erfolglos gemahnt worden ist.

11.8 Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen.

11.9 Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle des Verzuges alle anfallenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzten.

11.10 Eingeräumte Rabatte, Skonti oder Boni sind an die vereinbarten Zahlungsmodalitäten gebunden und mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.

11.11 Bei Rücklastschrift im vereinbartem SEPA-Lastschriftverfahren ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die Bankspesen in Rechnung zu stellen.

11.13 Allfällige Rechnungseinwendungen des Kunden müssen schriftlich binnen 3 Monaten nach Rechnungszugang geltend gemacht werden, ansonsten gilt die Rechnung vollinhaltlich als anerkannt.

11.14 Wenn der Kunde die für die Zahlungszuordnung relevanten Informationen nicht bekannt gibt, ist der Betreiber berechtigt ein Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.

11.15 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Auftragnehmer vorbehält, die Forderungsverfolgung nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

12. Eigentumsvorbehalt:

12.1 Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

12.2 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß 11.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

13.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden a) an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.

14. Gewährleistung:

14.1 Für offene Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistungen in die Augen fallen, findet nach Maßgabe des § 928 ABGB keine Gewährleistung statt.

14.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

14.3 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

14.4 Liegt ein Gewährleistungsfall vor, so gelten die jeweiligen Bedingungen des Herstellers.

15. Schadenersatz:

15.1 Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat und für den verschuldeten Mangel.

15.2 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen, nur wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.

15.3 Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.

15.4 Werden Teile, Geräte und Werke durch nicht gewerbsmäßig befugte und berechtigte Personen eingebaut, oder sonst in welcher Weise immer verwendet oder verändert, so haften wir nicht für die dadurch entstehenden Schäden. Insbesondere Folgeschäden sind von jeder Garantie- Gewährleistungsverpflichtung entbunden.

15.5 Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.

16. Produkthaftung:

16.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann. Auf Grund dessen schließen wir jegliche Regressforderungen des Auftraggebers aus, ausgenommen grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers.

17. Abtretungsverbot:

17.1 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen nicht abgetreten werden.

18. Zurückbehaltungsverbot:

18.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

19. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht:

19.1 Wird eine Ware vom Auftragnehmer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, hat der Auftraggeber diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

19.2 Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets geistiges Eigentum des Auftragnehmers und unterliegen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

20. Datenschutz, Adressänderungen, Urheberrecht: 20.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

21.1 Erfüllungsort ist St. Anton am Arlberg.

21.2 Gerichtsstand für Unternehmer ist Landeck bzw. Innsbruck.

21.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

22. Nebenabreden:

22.1 Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

22.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

23. Spezielle / Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

23.1 Für spezielle Geschäftsbereiche z.B. als Stromnetzbetreiber gelten spezielle und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese AGBs werden dem Auftraggeber bei Angebotslegung vorgelegt.

24. Schlussbestimmungen:

24.1 Sollten Teile dieser allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt es die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.

24.2 Geschlechtsspezifische Ausdrücke gelten für beide Geschlechter gleichermaßen und sind nicht diskriminierend zu verstehen.